eine polizei die lügt, betrügt, trickst und gegenanzeigt

dazu eine staatsanwaltschaft der verfahren gegen polizisten auch mal scheissegal sind und fertig is der deutsche rechtsstaat.

wer mal nen bissel zeit aufbringen kann sollte unbedingt den Amnesty bericht lesen!

hier mal einige teaser:


da wird jemandem ein schmerzensgeld nach polizeigewalt zugesprochen

in Höhe von 3.500 Euro. Das Gericht
entschied allerdings auch, dass Selim Demir 86 Prozent
der Gerichtskosten des Landes Berlin zu tragen habe,
die sich auf 1.823,18 Euro beliefen

na wenigstens etwas, denn

Der Zivilprozess, […], dauerte insgesamt sieben Jahre

das SEK stürmt ne wohnung eines (zu unrecht) verdächtigten:

In der mündlichen Verhandlung gegen die
vier Polizisten vor dem Landgericht Berlin gaben die
Polizeibeamten an, ER sei gegen den Schild eines der
Polizeibeamten gelaufen, als diese das Schlafzimmer
betraten.

aber das geschah sogar mit ansage:
einer der Polizeibeamten habe

während des Vorfalls gesagt, falls ihm etwas zustoße,
würde man sagen, ER sei gegen den Schild gelaufen

aber wenigstens ist die polizei auch konsequent im vorgehen. von nem scheiss gips lässt sich kein echter cop aufhalten

Allen am Boden liegenden Personen seien Handschellen
angelegt worden. Neben ihm befand sich eine Person mit
einem Gipsarm. F zufolge zerbrachen die Polizisten den
Gips, was der betreffenden Person unerträgliche Schmerzen
bereitet habe.

und wo schon gerade von verletzungen geredet wird:

er
die Anordnung der Beamten, stehenzubleiben und seine
Hände zu heben, irgendwann befolgt habe. Dann sei einer
der Polizisten rasch auf ihn zugekommen und habe
ihm fünf oder sechs Schläge versetzt, wobei ihm der andere
Polizist zugeschaut habe. RS zufolge brachten ihn
die Polizisten daraufhin zum Polizeiwagen und stießen
ihn zu Boden. Der Polizist, der ihn vermutlich geschlagen
habe, habe sich dann einem Kollegen gegenüber
erschrocken darüber geäußert, dass RS stark aus dem
Auge blute.

dann

Er hatte sich
eine Nasenfraktur und eine schwere Verletzung am rechten
Auge zugezogen und musste notoperiert werden. RS
verlor infolge des Vorfalls sein rechtes Augenlicht

Der Anwalt von RS
erklärte, der ermittelnde Staatsanwalt habe ihm in einem
Telefongespräch angeboten, die Ermittlungen gegen RS
einzustellen, wenn dieser seine Anzeige gegen die Polizeibeamten
zurückzöge.

und damit ja nix passiert:

Darüber hinaus bat er um Informationen zu weiteren
aufgenommenen Ermittlungen. RSs Anwalt erklärte gegenüber
Amnesty International, auf diese Anfrage keine
Antwort erhalten zu haben. Im März 2010 wurde RS in
den Kosovo abgeschoben.

ah ja.. rassismus kann die polizei auch super prima:

Ein Polizist habe etwa zehn Minuten
lang auf ihrem Rücken gekniet. Darüber hinaus
seien ihr drei Fußtritte in den Rücken versetzt worden.
Als sie sich erneut über das diskriminierende Verhalten
beschwert habe, habe ihr ein Polizeibeamter gesagt, sie
solle doch die Hautfarbe wechseln.

damit sowas nie wieder passiert:

In Rheinland-Pfalz gehört ein eintägiges
Seminar in Zusammenhang mit dem Internationalen Tag
der Menschenrechte zur Polizistenausbildung

geschwindigkeit: ein wesensmerkmal der polizei, staatsanwaltschaft und justiz

aber wenns mal eng und peinlich wird für die polizei, etwa als die Amnestymitarbeiterin am ersten mai von polizisten verprügelt wird wo keiner der 11 beteiligten polizisten sich an irgendwas ausser ner tropeninsel mit palmen erinnern kann, kann man auch ganz schnell anders:
Entschädigung

vom Land Berlin, welche ihr acht Wochen
nach dem Übergriff auch gewährt wurde.[…] In keinem anderen von Amnesty
International untersuchten Fall wurden so umgehend Ermittlungen
eingeleitet und so rasch eine Entschädigung
gezahlt.

aber wenn nicht dann sieht das eher so aus

anzeigeerstattung des betroffenen --> Tag des Vorfalls, am 11. Januar 2008
gegenanzeige durch polizei -->15. Januar 2008 wg widerstand
verhör wg widerstand --> 13. März 2008
anklage wg widerstand -->18. August 2008
freispruch wg widerstand --> 23. Oktober 2008

so und wer nun denkt: das war ja schnell.. der gucke sich vergleichend den anzeigeverlauf gegen die polizisten im gleichen fall an:

verhör--> Am 25. Februar 2009 wurden die Polizeibeamten erstmals wegen der gegen sie erhobenen Vorwürfe vernommen.
einstellung --> am 3.März wegen mangel an beweisen

andere einstellungsgründe wenn geschwindigkeit nicht reicht

durch nichtstun „mangel an beweisen“ produzieren:

Am 8. Dezember 2005 erstattete
ADs Anwalt aufgrund des Vorfalls bei der Staatsanwaltschaft
Strafanzeige.

und beantragt dann später mal akteneinsicht um zu sehen was die staatsanwaltschaft so alles ermittelt hat

Als
ADs Anwalt am 17. März 2006 von der Staatsanwaltschaft
endlich die Akten erhielt, stellte er fest, dass sie
lediglich aus fünf Seiten bestanden – und zwar aus eben
jenen fünf Seiten, die er selbst zur Begründung der Anzeige
an die Staatsanwaltschaft geschickt hatte

und es geht ebenso rasant weiter
Auch am 8.

Mai 2006 hatte die Staatsanwaltschaft die Identität
der Polizeibeamten, welche die misslungene Abschiebung
am 30. November 2005 durchgeführt hatten, noch nicht
ermitteln können

die ersten verhöre finden dann am 21. juni statt… flink wie die hasen.
und bevor irgendwas passieren kann werden die betroffenen lieber schnell abgeschoben

AD selbst wurde von der
Staatsanwaltschaft weder vor seiner Abschiebung in
die Türkei am 19. Dezember 2005 noch nach seiner
Abschiebung aus Deutschland befragt

und gleich nochmal

Darüber hinaus bat er um Informationen zu weiteren
aufgenommenen Ermittlungen. RSs Anwalt erklärte gegenüber
Amnesty International, auf diese Anfrage keine
Antwort erhalten zu haben. Im März 2010 wurde RS in
den Kosovo abgeschoben.


na und dann gibt es die üblichen dinger wie
corpsgeist:

Drei der Polizisten wurden am 12. Juli 2006
von einem Polizisten ihrer eigenen Einheit als Beschuldigte
vernommen, was ein offensichtlicher Verstoß gegen
die Verpflichtung zu unabhängigen und unparteiischen
Ermittlungen ist. Die Protokolle der drei Vernehmungen,
die Amnesty International vorliegen, sind in ihrem Wortlaut
beinahe identisch.

oder wenn grad keine kollegen vor ort sind:

In ihrem Fall
führte sogar der beschuldigte Polizeibeamte selbst Teile
der Ermittlungen durch

oder selbstverletzung

Mangel
an Beweisen ein, da nicht festgestellt werden konnte,
ob die von TC erlittenen Verletzungen auf den mutmaßlichen
Übergriff der Polizeibeamten oder auf den mutmaßlichen
Widerstand TCs zurückzuführen waren.

juhuuu alles wie immer!
http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf


4 Antworten auf „eine polizei die lügt, betrügt, trickst und gegenanzeigt“


  1. 1 K 09. Juli 2010 um 13:06 Uhr

    @cap,

    was willst du uns denn mit deinem Statement sagen ? Soll das ne „inhaltliche Ergänzung“ oder Werbung für deinen „möchte-gern-antideutschen“ blog sein?

    Bei letzterem juckt mein Gaumenzäpfchen und giert nach Galle weil das was man da zu lesen bekommt, langweilt selbst den größten Troll.

    @schwachsinn: können wir uns nicht darauf einigen, solch identitäre, geistige Umnachtung, zumindest was die Verlinkung betrifft, zu sperren?

  2. 2 Subprole 09. Juli 2010 um 19:54 Uhr

    der titel enthält alles, was ich zu diesen abscheulichen racketstrukturen sagen kann:
    http://www.youtube.com/watch?v=zldvUsTBxFg

  3. 3 Administrator 13. Juli 2010 um 1:15 Uhr

    Amnesty hat diesen und andere beiträge von schwachsinn in ihre blog-schau übernommen
    http://www.amnestypolizei.de/aktuell/node/110

    die schwachsinnskommentare wurden hier auch gleich noch entfernt.

  1. 1 amnesty sensibilisiert presse « der ganz alltägliche schwachsinn Pingback am 10. Juli 2010 um 11:41 Uhr
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