Archiv für März 2010

auch polizei is geltendes recht egal

der Tagesspiegel schreibt

Verstöße gegen den Datenschutz machte der Beauftragte auch bei der Berliner Polizei aus. Neben Problemen mit sogenannten Kfz-Kennzeichen-Scannern verwies Dix‘ Behörde in ihrem Bericht auf den unrechtmäßigen Einsatz von Videokameras bei Demonstrationen. Bislang habe die Polizei zwei Scanner für Autokennzeichen angeschafft. Darum sei von einem Einsatz früher oder später auszugehen, für den es aber keine Rechtsgrundlage gebe, hieß es. Das gelte ebenso für Videoaufnahmen, die zivil gekleidete Polizisten aus Berlin von Demonstranten in Dresden gemacht hätten.

bei so massivem und jahrelangem verstoß gegen das gesetz müsste die gesellschaft doch jetzt mal vor diesen uniformierten straftätern geschützt werden!!110
http://www.tagesspiegel.de/berlin/familie/schule/Alexander-Dix-Videoueberwachung-Datenschutzbericht;art295,3071954!

thx omg