Archiv für Januar 2010

hochhalten von plakaten ist demonstration!

Mehrere Berliner Grünen-Abgeordnete hatten am vergangenen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus Plakate mit dem Aufruf zur Blockade einer Neonazi-Demonstration hochgehalten, ohne dafür die laut Bannmeilengesetz nötige Ausnahmegenehmigung eingeholt zu haben, bestätigte ein Polizeisprecher Morgenpost Online. „Durch das Landeskriminalamt wurde nach Prüfung des Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungs- und Bannmeilengesetz eingeleitet“, so die Polizei weiter.

gilt das eigentlich auch für politische statements auf notizzetteln, wenn man sie öffentlich sieht?
vll will das berliner LKA auch nur an die peinlichkeiten-serie anknüpfen um endlich aufgelöst zu werden?

naja.. wenigstens hats mal welche erwischt bei denen es nich so schlimm is…
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1248697/Polizei-ermittelt-gegen-Berliner-Gruenen-Politiker.html

thx p.