bürger und realität

alle möglichen leute (z.b. fefe,1,2, 3, 4, 5, usw usf) und zeitungen (u.a. Taz, 1) und parteien (u.a.Piraten)
finden den vorfall auf der fsa09 grad gaaaanz dolle schlimm und fordern als konsequenz ne individuelle kennzeichnung der polizei.

das die sache auf der fsa09 total schwachsinnig war wird niemand der bei verstand ist bestreiten, aber es sei hier mal daran erinnert das der hoffungsträger „kennzeichnung“ totaler staatsbürgerlicher blödsinn ist. Auch wenn einzelne schlägerpolizisten identifiziert werden können, wird der korpgeist und die justiz immer stützend hinter den betreffenden polizisten stehen.
erinnert sei an den fall rouven k.
der zivilbeamte verdrosch auf der anti-zapfenstreich demo in berlin wahllos die vor ihm stehenden leute und fügte ihnen platzwunden, prellungen und knochenbrüche zu. auch dazu gab es zahlreiche bilder, videoaufnahmen und zeugenaussagen.
alles so wie bei der fsa09.
--> nur nen HD video gab es damals nich. aber ein unterschied macht es nicht, da die schläger trotzdem eindeutig identifiziert wurden.
und passiert ist genau: NIX

Nach über einem Jahr wurde Ende Februar 07 nun auch überraschend das Verfahren gegen den „zweiten“ Zivilbeamten – dessen Name immerhin bekannt war – eingestellt.

wie eine analyse des fsa09 falles liest sich das interview mit dem anwalt von betroffenen des Rouven K.

ADB: Leider ist das öffentliche Interesse an Polizeigewalt normalerweise gering. Warum war die öffentliche Aufregung in diesem Fall so groß?
RA Richwin: Während Teilnehmer_innen von linken Szene-Demonstrationen sich zynischerweise schon fast an ihre Gesundheitsgefährdung aufgrund ihrer Teilnahme „gewöhnt“ haben, werden überzogene polizeiliche Maßnahmen fast nur noch skandalisiert, wenn durch diese ein größeres, „bürgerlicheres“ Spektrum betroffen wird. Grade an Friedens- oder Sozialprotesten nehmen Menschen teil, die sich nicht unbedingt jedes Wochenende auf Antifa-Demonstrationen bewegen. Regelrecht geschockt wird dann seitens dieser Menschen oft erstmals realisiert, dass die Wirklichkeit mit der Vorstellung des Grundgesetzes von der Freiheit der Demonstrationsausübung manchmal nicht mehr viel zu hat. Der nette Polizeibeamte, der noch gestern den Verkehrsunfall aufnahm, tritt einem plötzlich als martialische Ritterrüstung entgegen. Da wird geschoben und geboxt, gefilmt und beleidigt, ein Szenario der Einschüchterung aufgebaut. Wer sich die Pressefotos der Übergriffe bei der Zapfenstrich-Demo anguckt, sieht in schreckensgeweitete Augen der Teilnehmer, sichtlich geschockt von der plötzlichen Gewalterfahrung wie alle Gewaltopfer. Dass die Empörung über das erlittene Unrecht in eine Vielzahl von Anzeigen und Zeugenaussagen mündete zeugt von einem Rest von Vertrauen in die Ermittlungsbehörden, die Einstellungen der Verfahren wird davon nicht viel übrig lassen.

und

RA Richwin: Wie immer, wenn es zu offensichtlichem unverhältnismäßigem Schlagstockeinsatz der Polizei kommt, zeigen sich die polizeilichen und politischen Führungsträger „erschrocken“ über die „Ausraster einzelner“ Beamten. Im diesem Fall ging die polizeiliche Führung sofort in die PR-Gegenoffensive und verkündeten noch am nächsten Tag, dass gegen die prügelnden Beamten ermittelt werde, ein Zivilbeamter sei „nach dem Prügeln sofort versetzt“ worden. Schlagzeilen in den Boulevardzeitungen wie „Berliner Polizei ermittelt gegen diesen Prügel-Polizisten“ (Bild) oder „Polizisten sahen beim Prügeln tatenlos zu – Ermittlungen gegen Beamte“ (Berliner Zeitung) führten tatsächlich zu Beruhigung der Öffentlichkeit. Auch die Opposition war nun wieder besänftigt: „ Der Polizeipräsident hat richtig gehandelt“ lobte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann in der „Berliner Zeitung“. „Der Polizeipräsident ist auf gutem Wege“ freute sich die „taz“.
Gegen die „schwarzen Schafe“ wird vorgegangen, das grundsätzliche Einsatzkonzept jedoch nicht in Frage gestellt. Dabei ist zum einen zu fragen, warum derartige Demonstrationen in Berlin inzwischen routinemäßig von martialisch wirkenden Einsatzhundertschaften „hautnah“ begleitet werden. Zum anderen, welche Feinbilder in der Polizeiausbildung vermittelt werden, wenn ein hochausgebildeter Beamter des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) scheinbar in „Privatinitiative“ ein Dutzend mal auf ungeschützte Demonstranten einschlägt. Laut Information des „Tagesspiegel“ soll der zuerst agierende Zivilbeamte gar vor seinem Einsatz in einer Führungsposition, nämlich als stellvertretender Zugführer der Bereitschaftspolizei, tätig gewesen sein. Er sei deshalb zur AOD (Spezialeinheit „Aufklärung/Operative Dienste“ des MEK) abgeordnet worden sein „um sich für eine höhere Tätigkeit bei der Bereitschaftspolizei zu bewähren“. Wenn selbst ein derartiger „Karriereweg“ eine so massive Gewaltanwendung gegen ungeschützte Personen nicht ausschließen kann, liegt es letztlich in der Hand der politischen Entscheidungsträger, entsprechende Spezialkräfte nicht mehr inflationär bei jeglichem Demonstrationsgeschehen einzusetzen. Dass es darüber auch unter einem rot-roten Senat weder eine Debatte noch entsprechende „Signale“ gibt, kann nur als Rückendeckung für Polizeieinsätze verstanden werden, bei denen die Demonstrationsfreiheit immer öfter mit Blessuren bezahlt werden muss.

http://www.polizeigriff.org/broschuere/11interview_zapfnix.html
die „zivilgesellschaft“ also mal wieder überrascht. schade eigentlich.. von leuten wie fefe hätt schwachsinn mehr kritik erwartet..

polizeiübergriffe in berlin seit 2000 (unter anderem das video im fall Rouven K.)
http://de.indymedia.org/2009/09/260797.shtml


3 Antworten auf „bürger und realität“


  1. 1 Autonomer Chaot.. 28. September 2009 um 1:35 Uhr

    Man hätte am Schluss noch ergänzen müssen, dass es sich allenfalls um eine einigermaßen vollständige Auflistung dokumentierter Fälle handelt. Die Dunkelziffer ist derweil immens. Wie RA Richwin schon sagte, gehören solche „Übergriffe“ bei Demos diverser Gruppierungen zum alltägichen Geschäft.

  1. 1 so schnell werden aus betroffenen täter « der ganz alltägliche schwachsinn Pingback am 17. September 2009 um 10:26 Uhr
  2. 2 taz und technik « der ganz alltägliche schwachsinn Pingback am 17. September 2009 um 19:48 Uhr
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