Archiv für Mai 2009

haft für missachtung eines platzverweises

fordert zumindest unser CDU Henkel und das land Sachsen in einer Bundesratinitiative.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass derjenige mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden kann, der nach dreimaliger Aufforderung der Polizei, einen Platz oder eine Menschenmenge zu verlassen, dem nicht nachkommt. So soll Krawallmachern die Deckung genommen werden.

und wenn man die vorher noch schnell einkesselt, damit die nich weg können sind schnell alle „störenfriede“ in haft. wer baut die nötigen zusätzlichen knäste?
http://www.morgenpost.de/berlin/article1103206/Mai_Randalierer_sollen_fuenf_Jahre_ins_Gefaengnis.html